Assessor Dr. iur. Klaus Thomas
Assessor Dr. iur. Klaus Thomas,
Braunschweig

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Begriff des Landwirtschaftsrechts

Das Landwirtschaftsrecht ist ein Sammelbegriff einer Vielzahl höchst heterogener Bereiche, die gemeinsam haben, dass sie direkt oder indirekt die Land- und Forstwirtschaft regulieren, im Markt steuern, ihre Marktposition beeinflussen und ihre Einwirkung auf andere wichtige Güter regeln. Dies wäre das Landwirtschaftsrecht im engeren Sinne. Möglich wäre es auch den Begriff aus der Sicht des Regelungsbetroffenen, des Wirtschafters in der Praxis, zu bestimmen. Es wären dann noch die Inhalte umfasst, die bei der Ausübung des Berufes Landwirt zu berücksichtigen sind, Landwirtschaftsrecht im weiteren Sinne. Das Landwirtschaftsrecht erstreckt sich auf eine Vielzahl rechtlicher Sektoren. Dies sind beispielsweise im

öffentlichen Recht: das Flurbereinigungsrecht, das Landwirtschaftsanpassungsgesetz des Beitrittsgebietes, das Recht ländlicher Infrastruktur und altrechtlicher Körperschaften (Niedersächsisches Realverbandsgesetz), das Wasserverbandsrecht, das der ländlichen Siedlung, Subventionsrecht aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz nach Art. 91 a Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz und der Bundesländer und das Recht der artgerechten Tierhaltung im engeren Sinne. Im weiteren Sinne kommen noch Regelungen des Boden-, Natur-, Tierschutz-, Immissions-, Gewässerschutzrechts, des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts, der Berufsausbildung in der Landwirtschaft hinzu.

privaten Recht: das besondere Erbrecht der Höfeordnung, das Grundstücksverkehrsrecht, das Landpachtrecht, das Sortenschutzrecht, das Saatgutrecht im engeren Sinne. Nachbarrecht, Tierhalterhaftung, Not- und Wegerechte, Landwirtschaftliches Verfahrensrecht im weiteren Sinne.

europäischen Recht: der gesamte Bereich der Marktordnung des Titels 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Hier seien erwähnt die Zucker- und Milchmarktordnung, Subventionsrecht mit seinen cross-compliance-Regelungen zur Sicherung bestimmter Standards im Umwelt-, Boden-, Naturschutz bei der Bewirtschaftung.

Sozialrecht: das Recht der landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme (Alterskasse, Kranken-, Unfallversicherung).

Drei spezielle Bereiche sollen nachfolgend noch näher beschrieben werden, die Dorfentwicklung, das Flurbereinigungsrecht und exemplarisch das niedersächsische Recht der altrechtlichen Körperschaften.

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Dorfentwicklung

Die Förderung der Dorfentwicklung oder Dorferneuerung ist Teil der Strukturpolitik für die ländlichen Räume und die ländlich geprägten Bereiche von Ordnungsräumen. Sie soll die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger befähigen, die durch sozioökonomische, baulich-räumliche, ökologische und kulturelle Werte geprägte unverwechselbare Eigenart ländlicher Siedlung zu bewahren und die Dörfer als Wohn-, Arbeits-, Sozial- und Kulturraum künftigen Erfordernissen anzupassen (Dorferneuerungsrichtlinie Niedersachsens von 1995). Die Dorferneuerung dient im Rahmen der angestrebten ländlichen Entwicklung der nachhaltigen Verbesserung der Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse auf dem Lande, insbesondere der agrarstrukturellen Verhältnisse und städtebaulich unbefriedigender Zustände. Durch die Dorferneuerung sollen - die örtlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft verbessert, - das Bewusstsein für die dörfliche Lebenskultur und den heimatlichen Lebensraum vertieft, - die ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Potentiale der ländlichen Räume gestärkt, - die Innenentwicklung der Dörfer gefördert sowie - der eigenständige Charakter ländlicher Siedlungen und die Kulturlandschaft erhalten werden (Dorferneuerungsrichtlinie Bayerns von 2005).

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Flurbereinigung

Moderne Flurbereinigungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) bilden ein wirksames Instrument zur umfassenden Neuordnung ländlicher Räume und zur Lösung von Interessenkonflikten bei unterschiedlichen Arten der Bodennutzung. Daneben ist die allgemeine Entwicklung ländlicher Räume ein wichtiges Ziel in der Flurbereinigung. Sie ist eingebettet in ein Bündel verschiedener Instrumente zur Entwicklung ländlicher Räume. Von besonderer Bedeutung für die kommunalen Gebietskörperschaften und andere Großinvestoren sind das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG und das Unternehmensflurbereinigungsverfahren nach § 87 FlurbG. Beide Verfahren sind in ihrem Ablauf ähnlich dem Regelflurbereinigungsverfahren nach §§ 1, 37 FlurbG. Mit einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG können unter anderem die Infrastruktur kleiner Gemeinden und die Voraussetzungen zur Entwicklung der ländlichen Gebiete verbessert werden, indem auf die tatsächliche Mehrfachnutzung nahezu aller Flächen und der ländlichen Infrastruktur als Hintergrund für ökonomische Vorhaben der Region oder Kommune eingegangen werden kann. Außerdem kann den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege besser Rechnung getragen werden. Unternehmensflurbereinigungsverfahren nach § 87 FlurbG sind zur Unterstützung des Baus und der Anlage von Straßen, Stauwerken, Kanälen und ähnlichen aber auch privater Großvorhaben ein ideales Instrument eine vermehrte Zersplitterung und eine Zerschneidung der Flur zu vermeiden und damit die wirtschaftliche Struktur der Gemeinden zu schützen. Durch eine zügige Bereitstellung des für das Unternehmen benötigten Landes können die durch die Infrastrukturmaßnahme erwünschten Investitionen schneller umgesetzt und Ziele und Zwecke schneller erreicht werden. Durch die immer stärker werdende Einflussnahme außerlandwirtschaftlicher Planungen und Maßnahmen auf den ländlichen Raum, nimmt die Bedeutung der Unternehmensflurbereinigungsverfahren ständig zu. Bauleitplanungen der Gemeinden können nach § 187 Abs. 2 BauGB Flurbereinigungsverfahren ebenso nach sich ziehen wie nach § 190 BauGB städtebauliche Maßnahmen. Durch das Zusammenwirken von Flurbereinigung und Bauleitplanung wird es möglich, neben Außenbereichen auch die Innenbereiche im Rahmen der Verfahren neu zu ordnen. Siehe hierzu auch nach den unten genannten einschlägigen Abhandlungen, insbesondere „Rechtsfragen und Praxis des Flurbereinigungsrechts“, welches sich intensiv mit Fehlentwicklungen in der Verwaltungspraxis auseinandersetzt.

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Realverbände

Die altrechtlichen Körperschaften sind in Niedersachsen die heutigen Realverbände. Es sind die Organisationen, die ab Beginn des 19. Jahrhunderts durch Separationen und Verkopplungen zur gemeinschaftlichen Nutzung von Anlagen und Grundstücken und zur gemeinschaftlichen Unterhaltung von Wegen und Gewässern entstanden sind. Sie haben die Kodifizierung des Bürgerlichen Gesetzbuches überdauert. Da sie nicht in das dort angelegte römisch-rechtliche System einzufügen waren, wurden sie bis auf einige Regelungen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ignoriert. Sie verkörpern letztlich die letzten Reste des germanischen Gemeinschaftsrechts in Deutschland. Im Bundesland Niedersachsen hat 1969 eine vorbildliche Rechtsbereinigung stattgefunden. Mit dieser wurde der Flickenteppich unter anderem folgender staatliche Vorgänger zusammengefasst: Braunschweig, Hannover, Oldenburg, Preußen und Schaumburg-Lippe. Außerdem wurden Ergebnisse der Verfahren nach der Reichsumlegungsordnung und dem Flurbereinigungsgesetz und gewohnheitsrechtlicher Setzung (Observanzen) mit eingefügt, so dass das Land nunmehr über ein einheitliches Recht in diesem Bereich verfügt. Siehe hierzu auch nach den unten genannten einschlägigen Abhandlungen, insbesondere den Kommentar "Das niedersächsische Realverbandsgesetz" in mittlerweile 9. Auflage, der über intensive Kontakte zu Mitgliedern, Vorständen der Realverbände und den die Aufsicht führenden Stellen, gewonnene Erkenntnisse und aufgeworfene Rechtsfragen berücksichtigt.

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Begriff des Wald- oder Forstrechts

Auch dieser Rechtsbegriff umschließt ein heterogenes Bouquet der unterschiedlichsten Rechtsgebiete. Die wichtigsten des öffentlichen Rechts sind das Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft, das Bundeswaldgesetz und wegen der föderalen Organisation die verschiedenen Landeswaldgesetze unterschiedlichster Bezeichnung. Geregelt werden dort die Verpflichtungen und Berechtigungen der Eigentümer und Besitzer der Wälder. Besonders wesentlich sind darüber hinaus die Regelungen, die die Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG konkretisieren. Von besonderer Bedeutung ist auch das Forstvermehrungsgutgesetz, welches zum Schutz der Waldfunktionen die Verwendung künstlich eingebrachter Waldbäume regelt. Zu beidem siehe auch die unter Veröffentlichungen erwähnte Kommentierung.

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Veröffentlichungen

    Odyssee

  • Odysseus, Daímōn oder Hḗrōs? Seine Taten während seiner Irrfahrt und Heimkehr unter strafrechtlichen, physikalischen, anthropologischen, faunistischen und botanischen Aspekten, 2013, Leseprobe (PDF)
  • Odysseus, Daímōn oder Hḗrōs? Ergänzungen, online hier (PDF)
  • Waldrecht

  • Forstvermehrungsgutgesetz, Kommentar, 12.2012, online hier (PDF)
  • Bundeswaldgesetz, Kommentar, 2013
  • Ist das Bundeswaldgesetz noch zeitgemäß? NuR 2013 S. 559
  • Das Bundeswaldgesetz in der Wechselbeziehung zu anderen normen, NuR 2013 S. 855
  • Verschiedene Waldbegriffe und tatsächlich verschiedene Wälder, NuR 2013 S. 622
  • Bundeswaldgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2015
  • Realverbandsrecht

  • Das niedersächsische Realverbandsgesetz, 2. vollständig überarbeitete Auflage 1996 des von Günter Tesmer 1971 begründeten Kommentars
  • Das niedersächsische Realverbandsgesetz, Kommentar, überarbeitete 3. Aufl. 1998
  • Dorferneuerung und Dorfentwicklung in Niedersachsen, Darstellung 1999 zusammen mit Helge Gülle
  • Bedeutung des niedersächsischen Realverbandsgesetzes, Recht der Landwirtschaft 2000, S. 31
  • Einzelfragen zum niedersächsischen Realverbandsgesetz, Recht der Landwirtschaft 2000, S. 59
  • Realverbandsrecht und niedersächsisches Recht der freien Flur, Recht der Landwirtschaft 2002, S. 281
  • Grundlagen des Realverbandsrechts Niedersachsens, Recht der Landwirtschaft 2007, S. 231
  • Vorschläge zur Anpassung des Realverbandsgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Waldflurbereinigung, Recht der Landwirtschaft 2007 S. 281
  • Gewohnheitsrecht und Niedersächsisches Realverbandgesetz, Recht der Landwirtschaft 2010, S. 141
  • Das niedersächsische Realverbandgesetz, Kommentar, überarbeitete 8. Aufl. 2010
  • Technische Moderne und notwendige Anpassungen des Rechts landwirtschaftlicher Selbstverwaltungskörperschaften, Recht der Landwirtschaft 2011 S. 172
  • The Tragedy of the Commons, unvermeidbar bei genossenschaftlicher Gemeingutnutzung des Waldes und der Flur? Agar- und Umweltrecht 2012 S. 372
  • Das niedersächsische Realverbandgesetz, Kommentar, überarbeitete 9. Aufl. 2013
  • Schutz von Naturgütern und Niedersächsische Realverbände, NuR 2013 S. 467
  • Neugründung von Realverbänden, eine Renaissance genossenschaftlicher Selbstverwaltung, Recht der Landwirtschaft 2014 S. 220
  • Das niedersächsische Realverbandgesetz, Kommentar, überarbeitete 10. Aufl. 2015
  • Pflichten der Realkörperschaften, die über ihre Kernaufgaben hinausgehen, am Beispiel der niedersächsischen Realverbände, Recht der Landwirtschaft 2015, S. 115
  • Naturschutzrecht

  • Die Flurbereinigung im Spannungsverhältnis zum Umweltrecht, Teil 1, Die Flurneuordnung bis zum 2. Weltkrieg, Natur und Recht 2014 S. 618
  • Die Flurbereinigung im Spannungsverhältnis zum Umweltrecht, Teil 1, Die Flurneuordnung nach dem zum 2. Weltkrieg bis in die Gegenwart, Natur und Recht 2014 S. 686
  • Naturschutz- und Flurbereinigungsrecht in ihrer Wechselwirkung, Natur und Recht 2015 S. 89
  • Flurbereinigungsrecht

  • Landabfindungsverzicht außerhalb des Flurbereinigungsverfahrens, Recht der Landwirtschaft 1994, S. 199
  • Bodenordnung und ihr Verhältnis zur Enteignung, Recht der Landwirtschaft 1995, S. 281
  • Enteignung durch Unternehmensflurbereinigung, Recht der Landwirtschaft 1995, S. 309
  • Grundlagen der Selbstverwaltung der Teilnehmergemeinschaften, Recht der Landwirtschaft 1997, S. 253
  • Verwaltungsverfahren und Organe der Teilnehmergemeinschaften, Recht der Landwirtschaft 1997, S. 284
  • Vorkaufsrechte und Bezüge zur Bodenordnung, Recht der Landwirtschaft 1998, S. 225
  • Die Flurbereinigung in Niedersachsen, Darstellung in Praxis der Kommunalverwaltung, 2006
  • Die Flurbereinigung in Niedersachsen und Bremen, Darstellung in Praxis der Kommunalverwaltung, 2008
  • Althergebrachte, historische Nutzungen des Waldes in Mitteleuropa und Flurbereinigung, Recht der Landwirtschaft 2009, S. 32
  • Beliebigkeit von Umwegeentschädigungen?, Recht der Landwirtschaft 2009, S. 202
  • Umweltschadensgesetz und Flurbereinigung, Recht der Landwirtschaft 2009, S. 281
  • Das neue Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege und seine Wirkung auf die Anwendung des Flurbereinigungsgesetzes und die Urproduktion, Recht der Landwirtschaft 2009, S. 29
  • Das Eigentumsrecht, Flurbereinigung und Bodenordnung, Flächenmanagement und Bodenordnung 2010
  • Rechtsfragen und Praxis des Flurbereinigungsrechts, zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Problemstellungen mit starken Bezügen zur Verwaltungspraxis, 2011
  • Technische Moderne und notwendige Anpassungen des Rechts landwirtschaftlicher Selbstverwaltungskörperschaften, Recht der Landwirtschaft 2011 S. 172
  • Technische Weiterentwicklung und ihre Auswirkung auf das Verwaltungsverfahren Flurbereinigung, Recht der Landwirtschaft 2011, S. 312
  • Die verfassungsrechtliche Einordnung der Verfahren des Flurbereinigungsrechts – Teil 1 Rechtsgeschichte und Teil 2 Argumente, Agrar- und Umweltrecht 2013 S. 405
  • Die verfassungsrechtliche Einordnung der Verfahren des Flurbereinigungsrechts – Teil 3 Vereinfachte Flurbereinigung und Art. 14 GG in der herrschenden Meinung, Agrar- und Umweltrecht 2013 S. 455
  • Flurbereinigung,  Vier Viertel Kult, Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, Herbst 2013 S. 20
  • Die verfassungsrechtliche Einordnung der Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, Teil 4: Verfassungsgerechte Interpretation des § 86 FlurbG, Agrar- und Umweltrecht 2014 S. 15
  • Die verfassungsrechtliche Einordnung der Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, Teil 5: Anwendungsfolgen für die Verfahren aus §§ 86, 87 FlurbG, Agrar- und Umweltrecht 2014 S. 41
  • Die verfassungsrechtliche Einordnung der Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, Teil 6: Das Verhältnis der Verfahrenstypen zueinander, Agrar- und Umweltrecht 2014 S. 87
  • Ökologisierung der ländlichen Bodenordnung, Recht der Landwirtschaft 2014, S. 293
  • Die Verfassungswidrigkeit und die Kompetenz zur Änderung von § 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG, Agrar- und Umweltrecht 2015 S. 208
  • Weitere Rechtsthemen

  • „Ökosteuer“ – Worthülse oder marktsteuerndes Instrument zugunsten des Umweltschutzes?, der städtetag 1990, S. 279 zusammen mit Dr. Klaus P. Fiedler Investieren für die Zukunft, der städtetag 1990, S. 649
  • Anmerkungen zum Bericht der Enquetekommission „Verwaltungsreform“ des Landtages von Sachsen-Anhalt, Mitteilungen aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Heft 5, 1994, S. 7
  • Subventionserschleichung bei landwirtschaftlichen Förderprogrammen, Recht der Landwirtschaft 1996, S. 197
  • Dorferneuerung und Dorfentwicklung in Niedersachsen und Bremen, Darstellung in Praxis der Kommunalverwaltung zusammen mit Angela Rzeppa und Helge Gülle, 2008
  • Der niedersächsische Verwaltungsaufbau, ein Potemkin’sches Dorf? 12.2012, online hier (PDF)
  • Unschädlichkeitszeugnisse; zulässiger Eingriff in die Privatautonomie? Agrar- und Umweltrecht 2015 S. 441

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Referenzen (chronologisch)

  • Mitarbeit im Petitionsausschuss und anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages
  • Tätigkeit als Staatsanwalt
  • Dozent an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung (aufgelöst)
    Recht der Agrarstrukturverwaltung
    Europarecht
    Verfassungsrecht
  • Realverbandrecht
    Seminare beim Niedersächsischen Studieninstitut
    Seminar bei der Ländlichen Erwachsenenbildung
    Gutachten zu Fragen des § 28 RealVerbG
    Beratung zur Gründung von Realverbänden
  • Bauleitplanung und Waldrecht Seminar beim Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung
  • Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Braunschweig
  • Mitglied des niedersächsischen Fahrlehrerprüfungsausschusses

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